Neue Umfragen von Infratest dimap im Februar 2025 zeigen, dass die AfD in Deutschland einen Anteil von 23 % hat. Das ist ein deutlicher Anstieg um 10,3 % seit der Bundestagswahl 2021. Die Mitte-Rechts-Partei CDU-CSU verlor viele Wähler an andere Parteien, seit Friedrich Merz Bundeskanzler ist. Immer mehr Leute sind nicht einverstanden damit, dass Deutschland die Schuldenbremse umgeht, um mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Diese Entscheidung beeinflusst die Politik in Deutschland. Im Dezember 2024 hat der Bundestag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Die CDU-CSU, die SPD und die Grünen haben darauf gedrängt. Das Gesetz hebt die bisherige Obergrenze von 0,35 % des BIP für die Neuverschuldung Deutschlands auf. Dadurch soll das NATO-Ziel von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben erreicht werden.
Deutschlands Verteidigungspolitik im Wandel
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine für 2022 eine Zeitenwende“ angekündigt hat, rüstet Deutschland militärisch in beispielloser Weise auf. Mit dem Ziel, Deutschlands langjährige NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, stellte der Bundestag zunächst 100 Milliarden Euro für die Verbesserung der Bundeswehr bereit. Merz' Warteschleife in der Regierung ist noch viel weiter gegangen. Seine Regierung schlägt vor, alle Militärausgaben, die 1 % des BIP übersteigen, von der Schuldengrenze auszunehmen und damit im Wesentlichen ein semipermanentes Finanzierungssystem für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Der Grund dafür? Zwei Hauptgründe:
Die deutsche Verteidigungsbilanz 2024 der Bundeswehr schlägt Alarm, weil Russland möglicherweise bis 2028 seine militärische Macht ausbaut und damit die Gefahr für die Ostfront der NATO erhöht. Als Reaktion darauf hat Berlin weitere Truppenverlegungen in Litauen, Polen und den baltischen Republiken zugesagt. Die deutschen Behörden befürchten ein europäisches Sicherheitsvakuum, da die Unbeständigkeit der amerikanischen Politik Zweifel an den NATO-Versprechen der USA aufkommen lässt. Eine Bruegel-Wirtschaftsstudie vom Dezember 2024 prognostizierte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2028 auf 3,5 % des BIP erhöhen müsste, um die militärische Unterstützung der USA in der Ukraine und für die europäische Verteidigung vollständig zu ersetzen.
Trotz dieser Gründe ist die öffentliche Meinung immer noch gespalten. Der Sicherheitsradar 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung behauptet:
59 Prozent der Deutschen befürchten, dass die Ukraine-Krise zu einem Atomkrieg führen könnte.
54% befürworten mehr Verteidigungsausgaben
Obwohl dies einen Landverlust für die Ukraine bedeutet, wünschen sich 53 % diplomatische Gespräche zur Lösung des Konflikts. Diese Statistik macht auf einen Widerspruch aufmerksam: Obwohl es eine bescheidene Unterstützung für mehr Militärausgaben gibt, ist ein großer Teil der deutschen Bevölkerung dennoch besorgt über eine Militarisierung, da sie glauben, dass eine robuste Verteidigungspolitik die Spannungen mit Russland erhöhen könnte.
Wirtschaftliche und geopolitische Faktoren
Die finanziellen Schwierigkeiten Deutschlands erschweren die Diskussion über die Verteidigungsausgaben noch weiter. Nach Angaben des IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung schrumpfte das BIP im Jahr 2023 um 0,3 % und wird 2025 voraussichtlich nur noch um 0,5 % wachsen. Während steigende Energiepreise die industrielle Basis Deutschlands weiter belasten, bleibt die Inflation bei über 4%. Kritiker sagen, dass die Betonung der Verteidigung gegenüber der Erneuerung von Infrastruktur und Industrie die langfristige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. Die deutsche Regierung hat sich daher für einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds zur Modernisierung der Infrastruktur ausgesprochen, der auf die Energiewende, die Digitalisierung und das Verkehrswesen ausgerichtet ist. Mehr Militärausgaben könnten jedoch die deutschen Finanzen angesichts einer Staatsverschuldung von über 2,6 Billionen Euro (67,4 % des BIP) bedrohlich anspannen.
Ungeklärt ist auch die seit langem diskutierte Entscheidung, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern auszustatten. Viele Experten glauben, dass die Regierung Merz die Lieferung genehmigen wird, auch wenn Scholz unsicher war; die AfD und starke öffentliche Zweifel haben sich dagegen ausgesprochen. Großbritannien und Frankreich haben eine „Koalition der Willigen“ als Friedenstruppe für die Ukraine vorgeschlagen; Berlin hat noch keine Soldaten geschickt, da es Bedenken gegen eine stärkere Beteiligung hat.
Der unsichere Weg nach vorn
Da die Regierung Scholz bis zum offiziellen Amtsantritt von Merz - möglicherweise bis Ostern 2025 - im Verwaltermodus ist, bleibt die Sicherheits- und Finanzpolitik Deutschlands im Fluss. Mehrere Schlüsselfragen stehen im Raum:
Wird die CDU-CSU ihren finanzpolitischen Ansatz neu kalibrieren, um unzufriedene Wähler zu besänftigen?
Wird Deutschland sein militärisches Engagement trotz erheblicher öffentlicher Skepsis ausweiten?
Kann die Regierung die steigenden Verteidigungsausgaben aufrechterhalten, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden?
Deutschlands Vorstoß im Verteidigungsbereich spiegelt eine strategische Abkehr von der Abhängigkeit von der militärischen Unterstützung durch die USA wider, doch ohne breite öffentliche Unterstützung könnte sich diese Strategie als politisch unhaltbar erweisen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Berlin dieses heikle Gleichgewicht halten kann - oder ob der wachsende Widerstand der AfD und anderer Parteien eine grundlegende Neubewertung der deutschen Verteidigungsambitionen erzwingen wird.
Quelle:
https://politpro.eu/en/germany/institute/infratest-dimap
https://www.reuters.com/world/europe/europe-can-afford-defend-itself-without-us-needs-more-coordination-study-says-2025-02-21/
https://www.ifo.de/en/facts/2024-12-12/ifo-economic-forecast-winter-2024-german-economy-crossroads
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255789146/Umfrage-AfD-nur-noch-knapp-hinter-der-Union-Linke-legt-zu.html
https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-imk-bip-schrumpft-2024-und-2025-wachstum-58783.htm
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